Aufbau eines Leerstandsmelders in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)

Wir fordern die Einrichtung eines Leerstandsmelders in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), um leerstehende Immobilien systematisch zu erfassen und politischen Druck für deren sinnvolle Nutzung aufzubauen. Ein solches Instrument ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Leerstände in ihrer Region zu melden und somit zur Transparenz auf dem Immobilienmarkt beizutragen. Durch die Bündelung dieser Informationen sollen gezielte Maßnahmen entwickelt werden, um Leerstand zu reduzieren und dringend benötigten Wohnraum nutzbar zu machen.

Begründung

Laut dem Zensus 2022 standen am 15. Mai 2022 bundesweit rund 1,9 Millionen Wohnungen leer, was einer Leerstandsquote von 4,3 % entspricht. In einigen Regionen, insbesondere in strukturschwachen Gebieten, sind die Leerstandsquoten besonders
hoch. Gleichzeitig besteht in vielen Städten ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. In Karlsruhe ist der offizielle Leerstand sehr gering. Dennoch kennt jeder von uns Häuser oder Wohnungen im eigenen Stadtteil, die leer stehen. Ein Leerstandsmelder würde es ermöglichen, diese Objekte systematisch zu erfassen und öffentlich sichtbar zu machen.

Durch die Einführung eines Leerstandsmelders sollen folgende Ziele erreicht werden:

• Erfassung von Leerständen: Bürgerinnen und Bürger können leerstehende Immobilien melden, wodurch eine umfassende Datenbasis entsteht.
• Transparenz schaffen: Die gesammelten Daten machen das Ausmaß des Leerstands sichtbar und sensibilisieren die Öffentlichkeit für das Thema.
• Politischen Druck erhöhen: Mit konkreten Zahlen können Politik und Verwaltung effektiver zum Handeln bewegt werden, um Leerstände zu reduzieren.
• Nutzungskonzepte entwickeln: Auf Basis der Daten können Strategien zur Reaktivierung von Leerständen erarbeitet werden, beispielsweise durch Umnutzung oder Zwischennutzung.

Beispielhafte Initiativen:
Bereits existierende Plattformen wie der „Leerstandsmelder“ zeigen, wie Bürgerbeteiligung zur Erfassung von Leerständen beitragen kann. Auch in Frankfurt gibt es Initiativen wie „Leben statt Leerstand“, die darauf abzielen, Leerstände aufzudecken
und einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. In Reutlingen hat der DGB eine Initiative zur Erfassung von Leerständen gestartet.
Bürgerinnen und Bürger wurden aufgerufen, vermutete Leerstände per E-Mail zu melden, um einen Leerstandsatlas für die Stadt zu erstellen.
Der DGB engagiert sich in verschiedenen Kampagnen für soziale Gerechtigkeit und könnte durch seine Strukturen und Reichweite maßgeblich zum Erfolg eines Leerstandsmelders beitragen. Durch die Kooperation könnten Gewerkschaftsmitglieder und weitere Interessierte mobilisiert werden, sich aktiv an der Erfassung von Leerständen zu beteiligen. Das Beispiel aus Reutlingen zeigt, dass der DGB bereits erfolgreich in diesem Bereich tätig ist.

Ein Leerstandsmelder, entwickelt in Zusammenarbeit mit dem DGB, stellt ein effektives Instrument dar, um Leerstände systematisch zu erfassen und politischen Druck für deren sinnvolle Nutzung aufzubauen. Dies trägt dazu bei, den Wohnraummangel zu lindern und eine gerechtere Wohnraumpolitik zu fördern.

Beschlossen auf unserer Mitgliederversammlung am 10.04.2025