25 Euro weniger sind 25 Euro zu viel.
Jusos Karlsruhe kritisieren Streichung des Kinder-Sofortzuschlags.
Karlsruhe Die Jusos Karlsruhe kritisieren die geplante Abschaffung des Kinder-Sofortzuschlags scharf. Die Bundesregierung will die monatliche Unterstützung von 25 Euro für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus einkommensschwachen Familien streichen. Betroffen sind unter anderem Kinder, deren Familien Grundsicherungsleistungen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder den Kinderzuschlag beziehen. Pro Kind fehlen damit künftig 300 Euro im Jahr. Einer Familie mit zwei Kindern würden jährlich 600 Euro entzogen.
Der Kinder-Sofortzuschlag wurde 2022 als Übergangslösung eingeführt, bis eine Kindergrundsicherung geschaffen wird. Diese Kindergrundsicherung ist bis heute nicht gekommen. Statt die angekündigte bessere Absicherung von Kindern umzusetzen, will die Bundesregierung nun auch die bisherige Übergangshilfe streichen.
„Die Bundesregierung reißt die Brücke ab, bevor sie überhaupt ans Ziel geführt hat. Der Sofortzuschlag wurde eingeführt, weil auch der Bund anerkannt hat, dass die bisherigen Leistungen für Kinder nicht ausreichen. An der Lebensrealität dieser Familien hat sich nichts verbessert. Trotzdem soll ihnen nun Geld weggenommen werden“
Nina Hanke, Co-Vorsitzende Jusos Karlsruhe-Stadt
Für Familien, die ohnehin jeden Euro einplanen müssen, sind 25 Euro kein symbolischer Betrag. Das Geld fehlt am Ende bei Lebensmitteln, Kleidung, Schulmaterialien, Freizeitangeboten oder der nächsten unerwarteten Rechnung. Die Kürzung trifft nicht alle Familien gleichermaßen, sondern gezielt diejenigen, die bereits heute mit besonders wenig Geld auskommen müssen.
Auch in Karlsruhe wären zahlreiche Familien betroffen. Der Karlsruher Bericht zur Kinderarmut dokumentierte für Dezember 2023 insgesamt 4.914 Minderjährige in Haushalten mit SGB-II-Bezug. Daneben erhielten 2.792 Kinder und junge Menschen unter 25 Jahren den Kinderzuschlag. Darunter waren 563 Kinder aus 317 alleinerziehenden Haushalten. Die Zahlen können aufgrund unterschiedlicher Altersgrenzen nicht einfach zusammengerechnet werden, zeigen aber, wie viele junge Menschen in Karlsruhe auf soziale Unterstützung angewiesen sind.
Besonders hart trifft die Streichung Alleinerziehende. Sie müssen Einkommen, Kinderbetreuung, Haushalt und Sorgearbeit häufig allein bewältigen und haben deutlich weniger Möglichkeiten, finanzielle Ausfälle aufzufangen. Ihnen pauschal 25 Euro pro Kind zu nehmen, verschärft den Druck auf Haushalte, die schon heute besonders armutsgefährdet sind.
„Ich bin als Kind eines alleinerziehenden Vaters aufgewachsen, und auch unsere Familie war auf den Kinder-Sofortzuschlag angewiesen. Deshalb weiß ich, dass 25 Euro für Friedrich Merz und Lars Klingbeil vielleicht nach einer unbedeutenden Haushaltsposition klingen mögen, für Familien, die jeden Euro umdrehen müssen, sind sie das nicht. Damit können Schulmaterialien, neue Schuhe oder mehrere warme Mahlzeiten bezahlt werden. Wenn die Bundesregierung ausgerechnet diesen Kindern jährlich 300 Euro wegnimmt, ist das keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern eine bewusste Entscheidung gegen die Ärmsten. Friedrich Merz lässt diejenigen für seinen Sparkurs bezahlen, die weder eine starke Lobby haben noch etwas für ihre finanzielle Lage können. Deshalb sage ich klar: Wer bei armen Kindern kürzt, hat jeden Anspruch auf eine Politik der sozialen Verantwortung verloren.“
Jean-Paul Marienfeld, Co-Vorsitzender der Jusos Karlsruhe-Stadt
Aus Sicht der Jusos Karlsruhe ist die Streichung auch deshalb falsch, weil sie Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen von allgemeinen Entlastungen abkoppelt. Während höhere Einkommen stärker von Steuerfreibeträgen profitieren können, wird bei Kindern gekürzt, deren Familien häufig kaum oder gar keine Einkommensteuer zahlen. Eine allgemeine Erhöhung des Kindergeldes kann diese gezielte Kürzung deshalb nicht automatisch ausgleichen.
„Wer Kinderarmut bekämpfen will, darf nicht ausgerechnet bei den ärmsten Kindern anfangen zu sparen. Der Maßstab für jede Reform muss sein, ob sie die tatsächlichen Chancen von Kindern verbessert. Eine Reform, durch die betroffene Familien 300 Euro pro Kind und Jahr verlieren, fällt hier eindeutig durch“, so die Jusos Karlsruhe.
Die Jusos Karlsruhe fordern die Bundesregierung und insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion auf, die Streichung im parlamentarischen Verfahren zu verhindern. Der Kinder-Sofortzuschlag muss mindestens in seiner bisherigen Höhe erhalten und perspektivisch zu einer echten, armutsfesten Kindergrundsicherung weiterentwickelt werden.
„Kinderarmut löst man nicht durch Kürzungen, sondern durch eine verlässliche materielle Absicherung, bezahlbares Wohnen, gute Bildung und echte gesellschaftliche Teilhabe. Die 25 Euro müssen bleiben. Darüber hinaus braucht es endlich eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient.“
Jean-Paul Marienfeld, Co-Vorsitzender der Jusos Karlsruhe-Stadt
